Rechtsprechung
| ArbG Berlin, 03.11.1988 - 27 Ca 282/88 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1988,13478) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
§§ 71a, Abs. 4 S. 1; 92a S. 2 ArbGG; § 103 BetrVG; § 15 Abs. 1 KSchG
Nichtigkeit der Kündigung eines Betriebsratsmitglieds vor Rechtskraft des Zustimmungsersetzungsbeschlusses - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BB 1989, 493
- DB 1989, 486
- DB 1989, 493
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 25.01.1979 - 2 AZR 983/77
Zustimmung des Betriebsrats - Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied - …
Auszug aus ArbG Berlin, 03.11.1988 - 27 Ca 282/88
3 Eine Kündigung, die nach Zustellung des Terminsprotokolls des LAG aber vor Zustellung der Gründe im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 BetrVG ausgesprochen wird, ist selbst dann nichtig, wenn man der Entscheidung des BAG vom 25.1.1979 -- 2 AZR 983/77, DB 1979 S. 1704 = AP Nr. 12 zu § 103 BetrVG 1972 folgt, wonach u.U. eine Entscheidung des LAG auch vor Eintritt der formellen Rechtskraft wegen offensichtlicher Unstatthaftigkeit eines weiteren Rechtsmittels unanfechtbar werden kann.